Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von SAFETRIPP Inh. Hugo Tripp

I. Allgemeine Bestimmungen (Geltungsbereich)

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SAFETRIPP Inh. Hugo Tripp (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über: a) die Durchführung von Schulungen, Unterweisungen und Seminaren (insb. in den Bereichen Absturzsicherung, Höhenrettung, Windkraft, Feuerwehr, Brandschutz), b) den Verkauf von Waren (insb. PSA gegen Absturz und Rettungsausrüstung), c) die Erbringung von Dienstleistungen (insb. Rettungskonzepte und Gefährdungsbeurteilungen).
2. Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Mit der Bestellung oder Anmeldung zu einer Schulung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die Leistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit erwirbt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.
3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, vor Annahme eines Auftrags einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder eine gültige USt-IdNr.) vom Kunden einzufordern.
4. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer unaufgefordert mitzuteilen, wenn sich sein Status als Unternehmer während der Geschäftsbeziehung ändert.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Bei Warenlieferungen verstehen sich die Preise ab Lager zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

3. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

   1. Abweichende Zahlungs- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich durch den Auftragnehmer zugestimmt. 
   2. Auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt, liegt hierin keine Zustimmung zu diesen Bedingungen.

II. Besondere Bestimmungen für Schulungen und Unterweisungen

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen

1. Die Teilnehmer müssen körperlich und geistig für die jeweilige Schulung (insb. Höhentauglichkeit) geeignet sein. Der Auftragnehmer behält sich vor, Teilnehmer bei erkennbaren gesundheitlichen Einschränkungen oder Sicherheitsrisiken von praktischen Übungen auszuschließen.
2. Erforderliche persönliche Schutzausrüstung ist, sofern nicht anders vereinbart, vom Teilnehmer mitzubringen und muss den aktuellen Sicherheitsnormen entsprechen.

§ 5 Rücktritt und Stornierung durch den Kunden 

Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Es gelten folgende Gebühren:

• Bis 30 Tage vor Beginn: kostenfrei.
• 29 bis 14 Tage vor Beginn: 30 % der Gebühr.
• 13 bis 7 Tage vor Beginn: 50 % der Gebühr.
• Ab 6 Tage vor Beginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der Gebühr. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist kostenfrei möglich.

§ 6 Absage durch den Auftragnehmer 

Der Auftragnehmer behält sich vor, Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl, Krankheit des Referenten oder höherer Gewalt abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet; weitergehende Ansprüche (z.B. Reisekosten) sind ausgeschlossen.

III. Besondere Bestimmungen für den Warenhandel (PSAgA)

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
2. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Zusage verbindlich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 9 Gewährleistung und Prüfungspflicht

1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
2. Bei PSAgA-Produkten ist die beigefügte Gebrauchsanleitung und die Pflicht zur regelmäßigen Sachkundigenprüfung (nach DGUV) zwingend zu beachten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden durch unsachgemäße Anwendung oder unterlassene Prüfung.

IV. Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen (Konzepte & Beurteilungen)

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Erstellung von Rettungskonzepten oder Gefährdungsbeurteilungen notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugang zu den relevanten Betriebsstätten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass die vom Kunden bereitgestellten Daten (z.B. bauliche Gegebenheiten, Lastangaben) korrekt sind. Eine Überprüfung dieser Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

§ 11 Haftung bei Konzepten 

Die erstellten Rettungskonzepte und Gefährdungsbeurteilungen stellen eine fachliche Empfehlung dar. Die letztliche Verantwortung für die Umsetzung und die Sicherheit der Mitarbeiter verbleibt beim Betreiber/Kunden.

§ 12 Stornierung von Vor-Ort-Dienstleistungen durch den Kunden 

Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Es gelten folgende Gebühren:

• Bis 30 Tage vor Beginn: kostenfrei.
• 29 bis 14 Tage vor Beginn: 30 % des Auftragswertes.
• 13 bis 7 Tage vor Beginn: 50 % des Auftragswertes.
• Ab 6 Tage vor Beginn: 100 % des Auftragswertes.

Aufträge die im Zusammenhang mit Vor-Ort-Dienstleistungen ausgeführt wurden (z.B. Erstellen von spezifischen Rettungs- oder Zugangskonzepten) unterliegen der gleichen Stornierungsregelung.

V. Haftung, Urheberrecht und Schlussbestimmungen

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Urheberrecht 

Schulungsunterlagen, Rettungskonzepte und Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung – auch auszugsweise – ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

§ 15 Datenschutz 

Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Details regelt die separate Datenschutzerklärung. Diese ist einsehbar über: https://www.safetripp.de/impressum

§16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksame Klausel durch die Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach Abwägung wirtschaftlicher Interessen beider Vertragspartner zumutbar erscheint.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
3. Da SAFETRIPP Inh. Hugo Tripp ausschließlich an Unternehmer liefert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für die bestellten Waren oder Dienstleistungen.